Kategorien-Archiv: Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung

Beschäftigtendatenschutz

von Dr. Dietrich Mohme | 11. August 2010

Der Deutsche Richterbund und der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit plädieren für ein eigenes Beschäftigtendatenschutz-Gesetz. Nach Meinung der Richterschafft passt die komplexe und auf private Rechtsverhältnisse ausgelegte Materie nicht ins BDSG. Zudem fehlt unter anderem ein Verbot der Frage nach einer Schwangerschaft.

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Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis

von Dr. Dietrich Mohme | 30. Juni 2010

Bei der Frage, ob eine Nebentätigkeit gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt, gebietet Art. 12 GG eine Gesamtwürdigung aller Umstände, um festzustellen, ob nach der Art der Tätigkeiten und der betroffenen Unternehmen eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen vorliegt.
Zum Sachverhalt:
Im vorliegenden Sachverhalt ist eine Arbeitnehmerin seit 1985 als Sortiererin beschäftigt. im Jahr 2006 begann sie eine [...]

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Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen: Arbeitgebern ist regelmäßig kein Vertrauensschutz zu gewähren

von Davide Annone | 8. März 2010

Das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07 – Kücükdeveci) hat zur Folge, dass auf nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind. Arbeitgebern ist insoweit nur ausnahmsweise Vertrauensschutz zu gewähren, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist für sie eine unzumutbare Härte bedeuten [...]

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